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Die schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

Der Landtag NRW hat gestern mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.

Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die die Menschen in ihrer Existenz bedrohen. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.

Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.“