Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen […] weiterlesen ...

Die tragenden Bauelemente der für NRW bedeutsamen Duisburger A40-Rheinbrücke und Leverkusener A1-Brücke wurden in China bestellt. Es stellte sich heraus, dass die Stahlbauteile beim Bau der Brücke Leverkusen mangelhaft sind. Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sarah Philipp, Frank Börner und Ralf Jäger kritisieren: „Duisburg ist Europas größter Stahlstandort. Hier wird Stahl von hoher Qualität und […] weiterlesen ...

Gestern waren auf Einladung von Frank Börner (SPD) Schülerinnen und Schüler der Herbert Grillo Gesamtschule zu Gast im Düsseldorfer Landtag. Nach einer kleinen Einführung stellten die Jugendlichen ihr Projekt „Respekt Coaches“ vor. weiterlesen ...

Der karnevalistische Hochadel aus dem Duisburger Norden feierte mit mehr als 111 Prinzenpaaren, Dreigestirnen, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz NRW am Dienstag, 11.02.2020, die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landtag. weiterlesen ...

Mit der Erklärung von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Ausbau der A59 in Meiderich und Alt-Hamborn nicht in einer Tunnellösung zu ermöglichen, wird eine Historische Chance, die beiden Stadtteile räumlich wieder zu vereinen, aufgegeben. weiterlesen ...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. weiterlesen ...