Aktuelles

Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: „CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.“

Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen […] weiterlesen ...

Duisburger Abgeordnete: „Kein schlechter Stahl aus China für die Duisburger A40-Brücke!“

Die tragenden Bauelemente der für NRW bedeutsamen Duisburger A40-Rheinbrücke und Leverkusener A1-Brücke wurden in China bestellt. Es stellte sich heraus, dass die Stahlbauteile beim Bau der Brücke Leverkusen mangelhaft sind. Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sarah Philipp, Frank Börner und Ralf Jäger kritisieren: „Duisburg ist Europas größter Stahlstandort. Hier wird Stahl von hoher Qualität und […] weiterlesen ...

Die Demokratie hat gewonnen – die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. weiterlesen ...